Rechtsprechung
| AG St. Ingbert, 04.01.2022 - 23 OWi 3473/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zustellungsurkunde des Bußgeldbescheids lautet auf nicht existierende Anschrift - kein Beginn der Einspruchsfrist
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …
Auszug aus AG St. Ingbert, 04.01.2022 - 23 OWi 3473/21
Eine Ersatzzustellung nach § 180 S. 1 ZPO setzt voraus, "dass die Räume von dem Adressaten tatsächlich als Geschäftsraum genutzt werden", gleiches gilt auch für Wohnräume (…hierzu BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - Az. IX ZB 248/08, juris Rn. 15; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. etwa BGH, Urt. v. 14.9.2004 - Az. XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Auszug aus AG St. Ingbert, 04.01.2022 - 23 OWi 3473/21
Eine Ersatzzustellung nach § 180 S. 1 ZPO setzt voraus, "dass die Räume von dem Adressaten tatsächlich als Geschäftsraum genutzt werden", gleiches gilt auch für Wohnräume (hierzu BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - Az. IX ZB 248/08, juris Rn. 15;… für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. etwa BGH, Urt. v. 14.9.2004 - Az. XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415).